Der Zustand der US-Demokratie

Keine wissenschaftliche Analyse, sondern lediglich eine subjektive Betrachtung. Es ist nicht alles grau - aber auch nicht alles eitel Sonnenschein.

Die aktuelle Forschung und journalistische Berichterstattung zeigen ein gemischtes Bild. Einerseits gibt es Anzeichen für erhebliche Belastungen und demokratische Rückschritte, andererseits bleiben zentrale Institutionen überraschend robust.

Mehrere Studien beschreiben, dass die USA seit 2025 zunehmend Merkmale autoritärer Regime übernehmen: das Etikettieren von NGOs als „ausländische Agenten“, die Verabschiedung des “Stop Terror‑Financing and Tax Penalties on American Hostages Act” und die Ausweitung exekutiver Macht. Diese Entwicklungen spiegeln das Muster wider, das in anderen rückläufigen Demokratien beobachtet wird. Der Begriff „democratic backsliding“ wird häufig verwendet, um die Beschleunigung dieser Tendenzen zu charakterisieren, insbesondere unter der zweiten Amtszeit von Präsident Trump, die laut Experten eine rasche Erosion demokratischer Normen bewirkt hat.

Widerstandsfähigkeit institutioneller Strukturen

Trotz der genannten Bedrohungen betonen viele Analytiker, dass die föderale Struktur und die Gewaltenteilung der USA nach wie vor eine wichtige Stütze darstellen. Wahlprozesse, Gerichte und ein unabhängiger Mediensektor haben sich bislang gegen einen vollständigen autokratischen Umbruch behauptet. Umfragen zeigen, dass sowohl Republikaner als auch Demokraten die Demokratie grundsätzlich als beste Regierungsform ansehen (ca. 67 % Zustimmung) – ein Indikator für ein breites gesellschaftliches Fundament, das Reformen ermöglichen könnte.

Kernprobleme: Polarisierung, Geld in der Politik und Medienlandschaft

• Die politische Spaltung ist stark ausgeprägt; parteiübergreifende Konflikte erschweren Konsensbildung und fördern Populismus.
• Geldfluss in Wahlkämpfen und Lobbyismus wird als einer der Hauptfaktoren für die Schwächung der Repräsentativität angesehen. Die Konzentration von finanziellen Ressourcen bei wenigen Akteuren erhöht das Risiko von Einflussnahme auf Gesetzgebung und Verwaltung.
• Die Medienlandschaft leidet unter Desinformation und zunehmender Fragmentierung, was die öffentliche Meinungsbildung destabilisiert und das Vertrauen in Fakten untergräbt.

Internationale Bewertung

Der V‑DEM‑Index klassifizierte die USA seit Ende 2025 sogar als „electoral autocracy“, während Organisationen wie Freedom House und The Economist die USA weiterhin als „flawed democracy“ einstufen, jedoch mit deutlich schlechteren Scores im Vergleich zu früheren Jahren.

Fazit: Die US‑Demokratie befindet sich in einem kritischen Spannungsfeld. Während strukturelle Elemente nach wie vor Stabilität bieten, führen autoritäre Tendenzen, tiefe Polarisierung und ökonomische Ungleichheiten zu einer schleichenden Erosion demokratischer Qualität. Ein koordiniertes Vorgehen von Zivilgesellschaft, Politik und unabhängigen Institutionen ist nötig, um die demokratischen Grundlagen zu sichern und weiterzuentwickeln.

In meinem nächsten Beitrag gehe ich auf die Frage ein, ob nur progressive Think-Tanks die Skepsis in Bezug auf diese Entwicklungen teilen.