US-Demokratie unter Druck?

In meinem letzten Beitrag habe ich mir Gedanken über den Zustand der US-Demokratie gemacht. Nun widme ich mich der Frage, ob nur progressive Think-Tanks sich Sorgen machen. Zugegeben: eine etwas trockene Materie, aber für einen Autor, der Geschichten schreibt, die in den USA spielen, nicht unwesentlich.

Die meisten öffentlichen Analysen zum sogenannten „democratic backsliding“ (also dem "demokratischen Rückschritt") in den USA kommen aus einer breiten Palette von Quellen: progressive Forschungsinstitute, konservative Denkfabriken, unabhängige Wissenschaftler und internationale Index‑Organisationen. Das bedeutet, dass die Einschätzung, die Demokratie sei gefährdet, nicht ausschliesslich ein progressives Narrativ ist.

1. Die progressiven Stimmen
"Brookings", "Carnegie Endowment" und andere linke bzw. zentristische Institute betonen, dass die USA seit 2025 Merkmale autoritärer Praktiken zeigen (z. B. Gesetze gegen NGOs, zunehmende Exekutivmacht) und warnen vor einer schnellen Erosion demokratischer Normen. Sie heben zudem die Gefahr von politischer Polarisierung, Geldfluss in Wahlkämpfen und einer fragmentierten Medienlandschaft hervor.

2. Konservative Sichtweisen
Was in der europäischen Medienlandschaft zu kurz kommt: Auch konservative Think‑Tanks äussern Bedenken. Die "Heritage Foundation" hat das Projekt "Project 2025" veröffentlicht, das zwar aus einer rechten Perspektive die Regierungsführung reformieren will, aber gleichzeitig von vielen Beobachtern als potenzieller Schritt zur exekutiven Machtkonzentration und damit zu demokratischem Rückschritt bezeichnet wird. Das "American Enterprise Institute" (AEI) und andere konservative Analysten diskutieren ebenfalls, dass die aktuelle politische Entwicklung (nicht nur die Wiederwahl Donald Trumps im Jahre 2024) Risiken für die Gewaltenteilung birgt, obwohl sie gleichzeitig betonen, dass die föderale Struktur und die Institutionen noch robust seien.

3. Unabhängige und internationale Bewertungen
Der V‑DEM‑Index stuft die USA seit Ende 2025 sogar als „electoral autocracy“ ein, ein Urteil, das von Forschern verschiedener politischer Ausrichtungen geteilt wird.
"Freedom House" und "The Economist" klassifizieren die USA weiterhin als „flawed democracy“, weisen jedoch auf signifikante Score‑Rückgänge hin. Ein Befund, der über das ideologische Spektrum hinausgeht.

4. Warum das Thema breit diskutiert wird
Demokratischer Rückschritt betrifft Grundprinzipien (Wahlen, Rechtsstaat, Medienfreiheit), die für alle politischen Lager von Interesse sind. Sowohl progressive als auch konservative Analysten sehen in exekutiver Machtkonsolidierung, Gesetzesinitiativen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen und finanzieller Einflussnahme zentrale Risikofaktoren. Die Debatte wird zudem durch internationale Vergleichsstudien verstärkt, die zeigen, dass ähnliche Muster in anderen Ländern sowohl von linken als auch von rechten Forschern dokumentiert werden.

Fazit
Die Einschätzung, dass die US‑Demokratie derzeit unter Druck steht, ist nicht ausschliesslich ein progressives Narrativ. Konservative Denkfabriken wie die "Heritage Foundation" oder das "American Enterprise Institute" äussern ebenfalls Besorgnis über mögliche autoritäre Tendenzen, wenn auch oft aus einer anderen Perspektive (z. B. Betonung von Regierungs‑Effizienz versus Gefahr von Machtmissbrauch). Die breite Übereinstimmung über die Existenz von Herausforderungen (von politischer Polarisierung bis zu institutionellen Schwächen) zeigt, dass das Thema über das ideologische Spektrum hinweg relevant ist.

Ein ausgewogener Diskurs sollte daher sowohl progressive als auch konservative Analysen berücksichtigen, um ein umfassendes Bild der aktuellen demokratischen Gesundheit der USA zu erhalten.

Wie bereits in meinem Beitrag vom 14. November 2025 erwähnt: Es handelt sich hierbei nicht um wissenschaftliche Analyse, sondern lediglich um eine subjektive Betrachtung. Es ist nicht alles grau - aber auch nicht alles eitel Sonnenschein.